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   BGH, 19.12.2023 - VIII ZR 74/23   

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BGH, 19.12.2023 - VIII ZR 74/23 (https://dejure.org/2023,42013)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2023 - VIII ZR 74/23 (https://dejure.org/2023,42013)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2023 - VIII ZR 74/23 (https://dejure.org/2023,42013)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, § 713 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.12.2016 - VIII ZR 13/16

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Änderung der

    Auszug aus BGH, 19.12.2023 - VIII ZR 74/23
    Die innerhalb der entsprechend geltenden sechsmonatigen Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2016 - VIII ZR 13/16, juris Rn. 2 mwN) eingelegte Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Wertes des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat in der Sache keinen Erfolg.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11

    Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 19.12.2023 - VIII ZR 74/23
    Nach einer Ansicht bedarf eine in der Klagebeschränkung liegende teilweise Klagerücknahme stets (OLG Düsseldorf, NJW 2012, 85, 86; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 264 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 264 Rn. 4a) oder jedenfalls im Fall der sogenannten quantitativen Klagebeschränkung (MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 264 Rn. 23; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 5. Aufl., § 264 Rn. 40) der Zustimmung des Beklagten.
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